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| BGH, 17.05.1999 - 5 StR 155/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73d StGB; § 375 Abs. 2 AO;
Verfall; Erweiterter Verfall; - Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision - Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls
Verfahrensgang
- BGH, 17.05.1999 - 5 StR 155/99
- BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 17.05.1999 - 5 StR 155/99
Gemäß § 73 Abs. 1 StGB dürfen nur solche Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden, die der Täter durch eine von der Anklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat (BGHSt 28, 369; BGH StV 81, 627).
- BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02
Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …
Zutreffend geht die Revision des Angeklagten davon aus, daß der für einen Verfall in Betracht kommende Vermögensvorteil durch eine angeklagte und festgestellte Tat erlangt sein muß (BGHSt 28, 369; BGH StV 1981, 627; BGH, Beschl. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 182/98; BGH, Beschl. vom 17. Mai 1999 - 5 StR 155/99;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 73 Rdn. 6).